Parteien « Keine Ahnung aber eine Meinung

Aufruf: Mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung!

Die Organisationen LobbyControl, Campact und Transparency International haben eine gemeinsame Online-Aktion zur Reformierung der Parteienfnanzierung gestartet . Hier der Text des zu Unterzeichnenden Aufrufs der übergeben werden soll. An die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen Sehr geehrte Damen und Herren, die aktuellen Fälle von zweifelhaftem Parteien-Sponsoring erzeugen den Eindruck, Politiker/innen und Parteien seien zuweilen käuflich. Dieser Verdacht schadet dem Ansehen unserer Demokratie. Ziehen Sie hieraus [...] [...]

Kopfpauschale Stoppen (Online Aktion gegen die Kopfpauschale)

Eine Aktion von Campact gegen die Kopfpauschale. Bei der Kopfpauschale sollen alle Versicherten unabhängig vom Einkommen einen Einheitsbeitrag bezahlen. Nähere Infos zur Kopfpauschale findet man auf der Seite von Campact. Hochachtungsvoll [...]

Westerwelle die FDP und wem nützt es

Eigentlich wollte ich mich ja zu dieser von Westerwelle angestoßenen Debatte über Hartz 4 nicht äußern, da zu diesem Thema jetzt wirklich schon genug geschrieben wurde. Nur da ich in letzter Zeit immer wieder höre, so unrecht hat er ja nicht, möchte ich nur eins zu denken geben: Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen [...] [...]

100.000-Mark-Frage zu Schäuble

“100.000 Mark” frage von dem Niederländischem Reporter Rob Savelberg an die Kanzlerin bei der Bundespressekoferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages. Hochachtungsvoll [...]

Positives an diesem Wahlergebnis

Nun ist die Bundestagswahl gelaufen und es gab ein recht eindeutiges Votum für Schwarz/Gelb. Ich persönlich hatte eigentlich damit gerechnet das es zu einer Fortführung der großen Koalition kommen wird, da ich einfach nicht glauben wollte das die FDP wirklich so viele Stimmen erhält. Alles Jammern nützt nun nichts mehr, nun man muss halt das [...] [...]

Das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl 2009

Nun hat der Souverän also gewählt und das Ergebnis ist ziemlich eindeutig. Das Wahlergebnis ist auf der Seite des Bundeswahlleiters nachzulesen. Wie es bisher aussieht, werden wir wohl bis zur nächsten Bundestagswahl von Schwarz/Gelb regiert werden. Partei Ergebnis 2009 Veränderung zur letzten Bundestagswahl SPD 23% - 11,2% CDU 27,3% -0,5% FDP 14,6% 4,7% Die Linke 11,9% 3,2% GRÜNE 10,7% 2,6% CSU 6,5% -0,9% NPD 1,5 % -0,1% REP 0,4 % -0,1% Familie 0,3 % -0,1% Tierschutzpartei 0,5% 0,3% PBC 0,1% -0,1% MLPD 0,1% BÜSO 0,1% BP 0,1% PSG 0,0% Volksabstimmung 0,1% ZENTRUM 0,0% ADM 0,0% CM 0,0% DKP 0,0% DVU 0,1% 0,1% DIE VIOLETTEN 0,1% 0,1% FWD 0,0% ödp 0,3% 0,3% PIRATEN 2,0% 2,0% RRP 0,2% 0,2% RENTNER 0,1% 0,1% Hochachtungsvoll [...]

Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2009

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat den Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2009 online gestellt. Dort werden einem 38 Fragen zu politischen Themen gestellt, seine eigenen antworten kann man dann dort mit denen der zur Wahl antretenden Parteien vergleichen. Ein schönes Spielzeug das eventuell unentschlossene bei Ihrer Wahlentscheidung unterstützen kann. Hochachtungsvoll [...]

Wahlkampf und Perspektiven der SPD

Es ist Wahlkampf und die SPD versucht alles um ein überzeugendes Wahlergebnis im September zu erreichen. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen werden als Sieg bejubelt, die FDP Pläne zu Steuersenkungen werden angegriffen, das “Guttenberg-Papier” wird zerpflückt, die LINKE wird bekämpft und die Untätigkeit der Kanzlerin wird verflucht. Man hat fast den Eindruck die SPD versucht nach jedem [...] [...]

Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“

„Volksentscheid ins Grundgesetz“, eine von ATTAC mitgetragene Kampagne die sich dafür einsetzt das bundesweite Volksentscheide eingeführt werden. Damit Bürgerinnen und Bürger endlich bei wichtigen Themen mitreden und mitentscheiden können. Nach meiner Auffassung muss man bei diesem Thema natürlich eine gewisse Vorsicht walten lassen. Das “Volk” kann schließlich bei bestimmten Themen durch bekannte Medien ziemlich aufgehetzt werden so [...] [...]

Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss tritt aus der SPD aus

Der Abgeordnete Jörg Tauss tritt aus der SPD aus. Die Zustimmung der SPD zu den “Internet-Sperren” gibt der Abgeordnete als Grund dafür an. Er wird wohl zur Piratenpartei wechseln, damit hätte die Piratenpartei Ihren ersten Abgeordneten. tagesschau Ich kann dieses ganze Gesetz auch nicht so ganz verstehen. Das BKA benennt Internet-Seiten die nach Ihrer Auffassung Kinderpornographie beinhalten um diese dann [...] [...]